Allgemeine Geschäftsbedingungen von

IT Media Renate Baumann

 

§ 1 Geltung
Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge über Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen, Dienstleistungen, Wartungsleistungen und Auskünfte von IT Media Renate Baumann gegenüber Kunden i. S. d. § 14 BGB. Sie finden weiterhin Anwendung auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Vertragspartner nicht mit dem Angebot zugeleitet oder sonst irgendwie vor Abschluss des Vertrages übergeben oder zur Kenntnis gebracht worden sind. Die Vertragspartner kann die Geschäftsbedingungen jederzeit schriftlich bei IT Media Renate Baumann anfordern. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht in den Vertrag einbezogen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn IT Media Renate Baumann sie für den einzelnen Vertrag oder gegen einen Kunden grundsätzlich schriftlich bestätigt hat.

 

§ 2 Vertragsabschluss, Angebote
(1) Angebote sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass IT Media Renate Baumann ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebots bestätigt.
(2) Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn IT Media Renate Baumann dem Kunden die Annahme seines Auftrages schriftlich bestätigt oder IT Media Renate Baumann ihm die bestellte Ware oder Dienstleistung liefert bzw. aushändigt.
(3) Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind von IT Media Renate Baumann schriftlich zu bestätigen.
(4) IT Media Renate Baumann ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse herausstellt oder ein Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde und sich der Vertragspartner im Verzug befindet.
(5) Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
(6) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen. Werden bei diesen Angaben in den Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde IT Media Renate Baumann von sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechtinhabers frei.

 

§ 3 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
(1) Die von IT Media Renate Baumann in Angeboten und Preislisten angegebenen Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Liegt der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Listenpreis über dem mit dem Kunden vereinbarten, gilt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, dieser höhere Listenpreis, wenn die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen später als vier Monate nach dem Vertragsabschluss erfolgt, es sei denn, dass die Rechnung schon erstellt und vom Kunden bezahlt worden ist.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis rein netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen des Kunden haben ausschließlich an IT Media Renate Baumann zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn IT Media Renate Baumann über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von IT Media Renate Baumann anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können IT Media Renate Baumann gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten. Mängelrügen, welcher Art auch immer, berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen, es sei denn, dass die gerügten Mängel rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von IT Media Renate Baumann anerkannt sind.

 

§ 4 Lieferzeit, Leistungszeit, Verzug
(1) Von IT Media Renate Baumann genannte Lieferung- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes; die von IT Media Renate Baumann genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich.
(2) Sofern und soweit IT Media Renate Baumann Waren und/oder Dienstleistungen von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung in IT Media Renate Baumann unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch IT Media Renate Baumann verschuldet. Wird ohne Verschulen von IT Media Renate Baumann nicht vollständig, nicht richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist IT Media Renate Baumann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(4) Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei IT Media Renate Baumann ein. Kommt IT Media Renate Baumann mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
(5) Nach Ablauf einer im Falle des Verzugsgesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er der Nachfristsetzung auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von IT Media Renate Baumann ist Ursache des Verzuges.
(6) Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist IT Media Renate Baumann berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Im Falle des Verzuges ist IT Media Renate Baumann weiterhin berechtigt, die Lieferung aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten.
(7) Wenn IT Media Renate Baumann Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so ist IT Media Renate Baumann berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. IT Media Renate Baumann ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

§ 5 Versand und Gefahrenübergang
(1) Erfüllungs- und Leistungsort ist Speyer.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden ausgehändigt wurde, an die die Abnahme ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung dem ausführenden Versand-/Frachtunternehmen übergeben wurde. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

§ 6 Gewährleistung
(1) Sofern IT Media Renate Baumann dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware oder Leistung macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von IT Media Renate Baumann zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. IT Media Renate Baumann ist insbesondere nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von IT Media Renate Baumann nicht befolgt, Änderungen an den (auch eigenen) Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Produkte, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware oder Leistung unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware oder Leistung, schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt, die Leistung als vorbehaltlos angenommen. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus dem § 377 HGB bleiben unberührt.
(4) Wird gelieferte Ware, auch von Dritten, durch IT Media Renate Baumann installiert, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich an Ort und Stelle zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht erklärt, so gilt sie gleichwohl als erfolgt, wenn die gelieferte und installierte Ware vom Kunden in Betrieb genommen wird. Nach erfolgter Abnahme sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern sie nicht verdeckte Mängel betreffen.
(5) Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhaft gerügte Ware an Dritte aus, ohne IT Media Renate Baumann zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlich Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.
(6) Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist IT Media Renate Baumann nach Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet IT Media Renate Baumann im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt der Kunde.
(7) Kommt IT Media Renate Baumann einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware oder Leistung, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware oder Leistung wäre für den Kunden nicht zumutbar.
(8) Gewährleistungsansprüche von Unternehmen im Sinne des § 14 BGB verjähren binnen sehr Monaten seit Ablieferung. Entsprechendes gilt für Anspräche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung, für die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
(9) Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen an Dritte entfällt, wenn IT Media Renate Baumann nach Mittelung des Mangels nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, notwendige Nacherfüllung vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn IT Media Renate Baumann mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von IT Media Renate Baumann Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

 

§ 7 Haftungsbegrenzung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, IT Media Renate Baumann haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Sämtliche Ersatzanspräche gegen IT Media Renate Baumann gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.
(3) IT Media Renate Baumann haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebende Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den Verlauft aufgezeichneter Daten, es sei denn, ein von IT Media Renate Baumann garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet IT Media Renate Baumann nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus Warenlieferungen, auch zukünftigen, an den Kunden zustehenden Forderungen behält sich IT Media Renate Baumann das Eigentum an sämtlicher dem Kunden gelieferter Ware vor (Vorbehaltsware).

 

§ 9 Urheberrecht und Schutzrechtsverletzungen
(1) Soweit zum Lieferumfang oder der Leistung auch lizenzpflichtige Betriebssoftware gehört, räumt IT Media Renate Baumann dem Kunden mit vollständiger Bezahlung ihrer Rechnung aus der Lieferung ein einfaches, nicht ausschließliches und nur im Verbund mit der dazugehörigen Hardware übertragbares Recht ein, diese Software in dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Programmzustand (Release) auf der gelieferten Anlage zu nutzen. Für Anwendersoftware gelten besondere Lizenzbestimmungen, die dem Kunden jeweils mit der Software ausgehändigt werden.
(2) Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verkörpern kann und dass die Rechte IT Media Renate Baumann, Softwareherstellern, Zulieferern oder Dritten zustehen.
(3) Der Auftraggeber sichert zu und haftet gegenüber IT Media Renate Baumann, dass er die von IT Media Renate Baumann geprüften Daten und etwaige zugrunde liegende Software zu Recht und in Einklag mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist und dass er ferner berechtigt ist, diese Daten IT Media Renate Baumann im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen. IT Media Renate Baumann verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass sie keinerlei Daten des jeweiligen Auftragsgebers übernehmen, selber nutzen oder an Dritte weitergeben wird, sofern er hierzu nicht rechtlich verpflichtet sein sollte.
(4) IT Media Renate Baumann trifft keine Verpflichtungen, wenn die Betriebssoftware, Maschinen oder Teile hiervon vom Kunden geändert oder mit nicht von IT Media Renate Baumann zur Verfügung gestellten Programmen oder Daten verbunden werden und daraus Ansprüche Dritter entstehen.

 

§ 10 Softwarelieferung
Im Falle der Lieferung von Software (Standard-Software) dritter Unternehmen (Softwarehersteller) Gelten diese AGB für Gewährleistung und Haftung nur nachrangig zu den dem Kunden bei Lieferung der Software ausgehändigten Herstellerbedingungen.

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen IT Media Renate Baumann und dem Kunden gilt deutsches Recht.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Speyer ausschließlicher Gerichtsstand.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmungen in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wir hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.